Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkstattarbeiten

I. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir Geschäftsbedingungen des Kunden nicht widersprechen.

II. Auftragserteilung

1. Der Auftrag zur Gestellung unseres Personals oder Übernahme der mündlich oder schriftlich erteilten Beauftragung kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Übersendung unseres Angebotes zustande, die auch den Inhalt des Auftrages festlegt.
2. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
4. Auftragsgegenstand bei Kaufverträgen ist der von uns zu liefernde Gegenstand (Liefergegenstand), bei Werkverträgen der zu überholende / instandzusetzende / zu wartende Gegenstand (Reparaturgegenstand). Reparaturgegenstand ist immer nur derjenige Teil des Reparaturgegenstandes, der auftragsgemäß repariert werden soll, nicht der davon angetriebene Gegenstand und dessen Umgebung.
5. Zu besonderen Nebenleistungen, wie Unterweisungen zu Inbetriebnahme, Betrieb oder Wartung, sind wir nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

III. Fertigstellung

1. Die außer unserem Personal für die Arbeit jeweils notwendige Mannschaft, das Gerät und die Werkzeuge sind vom Besteller – kostenlos für uns – in ausreichendem Maße bereitzustellen. Sollte von uns Spezial- oder sonstiges Werkzeug bereitgestellt werden, so wird dieses mit ¼ % des Neuwertes für jeden Tag der Abwesenheit von unserem Werk bzw. Niederlassung berechnet. Werden von uns beigestellte Spezial- oder sonstige Werkzeuge auf dem Transport oder am Einsatzort beschädigt oder geraten Sie in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz aller dadurch entstandenen Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht. Für das Benutzen der Werkzeuge, die unser Personal normalerweise im Wagen mitführt, erfolgt keine besondere Berechnung. Alle für die jeweilige Arbeit notwendigen Stoffe, wie unbearbeitetes Material, Schrauben, Nieten, Elektroden, Bau-, Hilfs- und Betriebsstoffe, z.B. Verbrauchsstoffe, Wasser, Strom Brennstoffe, Schneidgase, Kraft- und Schmierstoffe, sind vom Besteller – kostenlos für uns – beizustellen.
2. Auskünfte unseres Personals, die von uns nicht schriftlich bestätigt werden, haben für uns keine Verbindlichkeit. Das Personal ist nicht berechtigt, in unserem Namen Willenserklärungen abzugeben oder Erklärungen entgegenzunehmen. Letztere müssen uns unmittelbar vom Besteller schriftlich übermittelt werden.
3. Wir behalten uns vor, entsandtes Personal durch anderes abzulösen, wenn dies nach unserem Ermessen notwendig ist. Durch die Ablösung zusätzlich entstandene Kosten tragen wir, soweit die Ursache für Ablösung allein bei uns liegt. In allen übrigen Fällen einer Ablösung verbleibt es bei den Kostenregelungen.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nicht anders vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung

1. Die Preise gelten, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, „Ex Works“ ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Für Werkleistungen (Montagen, Reparaturen, Wartungen und ähnliche Arbeiten) berechnen wir unsere geltenden Stundensätze und Materialpreise; Reise- und Wartezeiten sind Arbeitszeiten. Für Überstunden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten werden die bei uns geltenden Zuschläge berechnet. Die Reisekosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Grundlage für die spätere Berechnung unserer Personalgestellung sind die Stundenbelege. Unser Personal legt die Stundenbelege sofort nach Beendigung seiner Tätigkeit – bei längerer Tätigkeit am 10., 20. und letzten eines jeden Monats – dem Besteller vor. Der Besteller hat sich sogleich von der Richtigkeit aller Eintragungen zu überzeugen und die Richtigkeit vor Rückgabe der belege – von denen eine Durchschrift bei dem Besteller verbleibt – durch Unterschrift zu bestätigen.
3. Bei der Änderung der Grundlagen für die zurzeit gültigen Stundenberechnung-. Spesensätze, Kilometergeld und Sonderzulagen bleibt uns eine Berichtigung vorbehalten. Eine Preisanpassung unterbleibt, wenn nach den mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen unsere Montageleistung innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss des Vertrages erbracht werden soll.

VI. Zahlung & Eigentumsvorbehalt

1. Zahlungen sind bei Annahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zu leisten.
2. Zahlungen sind in bar oder durch Überweisung auf unser Konto zu leisten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht gestattet.
3. Verzugszinsen werden mit 5% p.a. über dem von der deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
4. Der Auftragsnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
5. Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftraggeber steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

VIII. Gewährleistung

1. Wir übernehmen die Verpflichtung, sachkundiges Personal zu stellen, das bei uns gegen Krankheit und Unfall versichert ist. Wir leisten Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten unserer Monteure und zwar in der Weise, dass wir etwaige Mängel nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung der Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Für Mängel, die aus der Ausführung von Anweisungen des Bestellers herführen, übernehmen wir keine Haftung. Eine Montagesachschaden-Versicherung ist grundsätzlich vom Besteller vor Beginn der Arbeiten abzuschließen. Wir haften insbesondere nicht für solche mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, die im Zusammenhang mit dem Arbeitseinsatz unserer Monteure einschließlich der Probeläufe entstehen. Werden Schäden durch oder bei Arbeiten unserer Monteure verursacht, die bei der Befolgung von Anweisungen des Bestellers eintreten, ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
2. Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere Ersatz mittelbarer Schäden oder entgangener Gewinn, aus welchem Grunde sie auch immer entstehen mögen, sind ausgeschlossen. Unsere Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften wird durch die Bestimmungen dieser Ziffer nicht berührt.
3. Soweit Dritte im Zusammenhang mit unserer Personalgestellung Schadenersatzansprüche gegen uns oder unser Personal erheben, stellt der Besteller uns und/oder unser Personal von derartigen Ansprüchen frei und trägt auch die Kosten etwaiger Rechtstreitigkeiten.
4. Für die Mangelfreiheit der Kaufsache und die Güte der Instandsetzungsarbeiten leisten wir bei Verträgen Gewähr innerhalb eines Jahres. Ist Gegenstand des Vertrages eine gebrauchte und reparierte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Voraussetzung der Gewährleistung ist die bestimmungsgemäße Verwendung des Ersatzteiles bzw. des instandgesetzten Teils nach der Leistungsbeschreibung. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller die Ersatzteile unerlaubt oder fehlerhaft selbst einbaut, verändert, in Stand setzt oder dies durch einen Dritten vornehmen lässt. Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Teile. Verschleiß ist kein Mangel. Ersatzteile und Altteile aus unseren Lieferungen gehen in unser Eigentum über.
5. Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr, wobei ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften unberührt bleibt:
a. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem in den von b bis d beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
b. Für nicht erkannte Mängel wird Gewähr geleistet, wenn der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme gemeldet wird (bei Anhängern, Aggregaten und Spezialfahrzeugen mit Nebenantrieb sechs Monate nach Abnahme). Mängel sollen dem Auftragnehmer unverzüglich nach Ihrer Feststellung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet werden; bei persönlicher Anzeige händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
c. Die Nachbesserung erfolgt ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind, insbesondere der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die Abschleppkosten werden vom Auftragnehmer nicht übernommen.
d. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
6. Der Kunde trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen aus Mängelgewährleistungsrecht, für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7. Wir leisten bei einem Mangel unserer Lieferung oder Leistung zunächst, nach Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, mehrfach nachzubessern.
Nacherfüllung leisten wir am Ort der Übergabe des Auftragsgegenstandes. Ist dessen Übergabe zuvor lose erfolgt, hat der Kunde den Auftragsgegenstand zur Nachbesserung kostenfrei in unserem Betrieb anzuliefern. Erfolgt die Übergabe im Ausland und nacherfüllen wir im Ausland, tragen wir die Kosten der Nacherfüllung mit Ausnahme der Kosten für Reisen und Transporte im Ausland.
8. Gewährleistungsrechte des Kunden wegen Mangelhaftigkeit unserer Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen,
– wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Auftragsgegenstand vorgenommen haben.
– wenn der Mangel ein kundeneigenes oder von uns verwendetes Gebrauchtteil betrifft.
– wenn ein Mangel aus Gewaltanwendung, natürlichem Verschleiß, fehlerhaftem Einbau, fehlender Handhabung, Verstoß gegen die Betriebsanleitung, mangelnder Inspektion oder mangelnder Wartung resultiert.
– wenn eine auf Kundenverlangen provisorisch ausgeführte Reparatur zu Mängeln führt
– wenn der Kunde-etwa um Kosten zu sparen-aus einem von uns veranschlagten Instandsetzungskonzept wesentliche angebotene Positionen nicht in Auftrag gibt, obwohl deren Realisierung mit einiger Wahrscheinlichkeit spätere Mangelhaftigkeit verhütet.
9. Der übergebene Auftragsgegenstand ist vom Kunden unverzüglich gründlich zu untersuchen. Offensichtliche, erkannte und bei gründlicher Untersuchung erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Übergabe des Auftragsgegenstandes anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verlust am Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalt, soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck und Kreditkarten) Kostbarkeiten und andere Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen
2. Schadenersatzansprüche jeder Art, auch als außervertraglicher Haftung gegen uns und unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, insbesondere unsere Arbeitnehmer, stehen dem Besteller nur zu, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf fahrlässigem Vertrauen beruhen. Die Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt, soweit uns nicht der Besteller vor Vertragsschluss auf die Möglichkeit besonderer Schäden hingewiesen hat.
3. Die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers haften gegenüber dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
4. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen unverzüglich nach Ihrer Feststellung anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Persönlich geltend gemachte Schäden und Verluste, für die der Auftragnehmer die Haftung anerkennt, sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragsnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.